Der Deutsche Bundestag hat am 21. Mai 2015 beschlossen, dass ehemalige  sowjetische Kriegsgefangene eine symbolische finanzielle Anerkennungsleistung erhalten sollen. Angehörige der sowjetischen Streitkräfte, die während des Zweiten Weltkrieges in der Zeit vom 22. Juni 1941 bis 8. Mai 1945 als Kriegsgefangene in deutschem Gewahrsam waren, können eine einmalige Leistung in Höhe von 2.500 € erhalten. Auf die Leistung besteht kein Rechtsanspruch, sie ist nicht übertragbar und auch nicht vererblich. Nur der Betroffene selbst oder ein von ihm Bevollmächtigter können einen Antrag stellen. Die Einzelheiten werden in einer Richtlinie geregelt, die am 30. September 2015 in Kraft getreten und am 14. Oktober 2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist.

Wurde bereits ein wirksamer Antrag gestellt und hat innerhalb von sechs Monaten nach dem Tod des Leistungsberechtigten keine der als Sonderrechtsnachfolger im Sinne der ASK-Anerkennungsrichtlinie berechtigten Personen die Rechtsnachfolge beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) angezeigt, erlischt die Leistungsberechtigung.

Die Antragsfrist zur Stellung dieser Anträge endet in diesem Jahr, am 30. September 2017. Dabei handelt es sich um eine Ausschlussfrist.

Das Antragsformular in deutscher, englischer und russischer Sprache sowie weitere Informationen sind auf der Internetseite des Bundesamts für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen erhältlich. Die Anträge sind schriftlich an das BADV, DGZ Ring 12, D-13086 Berlin zu richten. Auch deutsche Auslandsvertretungen wie die Botschaft Tiflis nehmen Anträge zur Weiterleitung entgegen.

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